Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 1583/98 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 25 Abs 6 S 1 BAföG, § 25 Abs 3 BAföG
Rückforderung von BAföG Leistungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung von BAföG Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92
Ausbildungsförderung - Einkommen - Steuerbescheid - Bindung - …
Auszug aus VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 1583/98
An sie ist der Beklagte gebunden, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt (BVerwG, Urt. v. 12.05.1993 - 11 C 9/92 -, BVerwGE 92, 272; Beschl. v. 9.7.1992 - 5 B 113.92 -, Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 18 m.w.N.). - BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 7.78
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - Begriff des Einkommens im …
Auszug aus VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 1583/98
Selbst wenn man insoweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG (BVerwG, Urt. v. 12.7.1979 - 5 C 7/78 -, BVerwGE 58, 200) entsprechend anwenden und deshalb zulassen könnte, dass ein Auszubildender den Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch dann noch stellen kann, wenn für ihn erst nach Vorliegen der Steuerbescheide seiner Eltern und der abschließenden Entscheidung des Versorgungsträgers gemäß § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG die höhere Anrechnung des Elterneinkommens und die damit verbundene Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung erkennbar wird, könnte die Klage keinen Erfolg haben. - BVerwG, 09.07.1992 - 5 B 113.92
Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten der Auszubildenden auf …
Auszug aus VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 1583/98
An sie ist der Beklagte gebunden, wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt (…BVerwG, Urt. v. 12.05.1993 - 11 C 9/92 -, BVerwGE 92, 272; Beschl. v. 9.7.1992 - 5 B 113.92 -, Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 18 m.w.N.). - VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 415/97
Auszug aus VG Darmstadt, 15.10.2003 - 8 E 1583/98
Das Gericht hat ein Aktenheft des Beklagten sowie die Verfahrensakte 8 E 415/97 (1) nebst 2 Behördenakten beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
- VG Mainz, 10.10.2019 - 1 K 734/18
Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Anforderungen …
Keinen Härtefreibetrag können jedoch solche außergewöhnlichen Belastungen auslösen, für die dem Grunde nach schon Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG gewährt wurden (vgl. hierzu VG Darmstadt, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 8 E 1583/98 (1) -, juris Rn. 30; vgl. auch Ziffer 25.6.6 BAföG VwV). - VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
Es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum (vgl. nur VG Darmstadt, U.v. 15.10.2003 - 8 E 1583/98 - juris Rn. 20;… Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 13). - VG Bayreuth, 20.07.2022 - B 8 K 22.255
Auflösung von "unter Vorbehalt" geleisteter Ausbildungsförderung nach Vorlage des …
Es handelt sich, soweit es das Einkommen der Eltern betrifft, um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum (vgl. nur VG Darmstadt, U.v. 15.10.2003 - 8 E 1583/98 - juris Rn. 20;… Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 20 Rn. 13).